1. Vertragsgegenstand

flaschenteilungen.de bietet dem Nutzer eine Software-as-a-Service-Platform zur privaten Teilung von Flaschen.
Die Flaschen werden dabei vom Nutzer selbständig in der Platform erfasst. Jeder Nutzer verantwortet die Richtigkeit seiner Angaben selbst. Eine gewerbliche Nutzung von flaschenteilungen.de ist nicht gestattet.

2. Alter

Nutzer von flaschenteilungen.de müssen min. 18 Jahre alt sein.

3. Veröffentlichung

Beiträge, die ein Mitglied veröffentlicht, stehen einzig und allein für die Meinung des jeweiligen Mitglieds. flaschenteilungen.de ist nicht verantwortlich für Beiträge und Inhalte, die von Mitgliedern veröffentlicht werden. Mitglieder haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden. Hat das Mitglied den Missbrauch seines Mitgliedskontos nicht zu vertreten, weil eine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten nicht vorliegt, so haftet das Mitglied nicht. Die von Mitgliedern veröffentlichten Beiträge und Inhalte werden grundsätzlich nicht von flaschenteilungen.de auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft. flaschenteilungen.de behält sich das Recht vor, die Veröffentlichung von Beiträgen oder sonstigen Inhalten zu verzögern und zu verweigern und Mitgliedern die Nutzung zu verweigern oder diese zu beschränken. Mitglieder sind selbst dafür verantwortlich, die von Ihnen veröffentlichen Beiträge und Inhalte auf einem von flaschenteilungen.de unabhängigen Speichermedium zu archivieren.

4. Pflichten des Anbieters

Der Anbieter verpflichtet sich, dem Nutzer die vertragsgegenständliche Software zur Nutzung über ein Datennetz zugänglich zu machen und auch zu erhalten. Zu diesem Zwecke liefert der Anbieter die Software dem Kunden über einem Server aus, welcher vom Kunden über das Internet erreichbar ist.

5. Pflichten des Nutzters

Der Nutzer ist verpflichtet, Zugangsfehler oder -störungen unverzüglich dem Anbieter schriftlich mitzuteilen. Andernfalls ist der Anbieter nicht verpflichtet, Fehler oder Störungen zu kennen und/oder zu beheben.
Der Nutzer ist verpflichtet, keine rechtsverletztenden Inhalte dem Anbieter zur Verfügung zu stellen oder über die Software hochzuladen.
Der Nutzer ist verpflichtet defür Sorge zu tragen, dass die selbst eingestellten Inhalte frei von Rechten Dritter sind, instbesondere nicht im Immaterialgüterrecht wie z.B. Urheber- oder Markenrechte eingreifen.
Der Nutzer ist verpflichtet, die ihm zur Verfügung gestellte Software nur für die vertraglich festgelegten Zwecke zu nutzen.

6. Softwarepflege

Wird der Anbieter auf Zugangsfehler oder -störungen hingewiesen, so ist er verpflichtet ehestbaldig in angemessener Frist diese Softwarefehler zu beheben.
Ein Fehler liegt dann vor, wenn die Software die in der Leistungsbeschreibung angegeben Funktionen nicht erfüllt, sodass die Nutzung der Software unmöglich oder zumindest eingeschränkt ist. Der Fehler muss vom Kunden in angemessener Form dem Anbieter aufgezeigt werden. Ine Notifikation des Fehlers kann per Postweg, per Telefon oder per Email erfolgen.

7. Unterbrechung

Um Anpassungen, Ergänzungen und Änderungen der Software sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, durchführen zu können, kann dies zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wofür der Anbieter nicht haftbar gemacht werden kann. Bei Änderungen des Produktkataloges kann es zu Unterbrechungen kommen, die der Anbieter ebenfalls nicht zu verantworten hat.

8. Haftungsausschlüsse

Der Anbieter haftet nicht bei Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, die nicht in seinem Einflussbereich stehen. Der Anbieter haftet nicht für die Inhalte, die der Vertragspartner bereitstellt. Insbesondere ist der Anbieter nicht verpflichtet, die Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen. Sollten Dritte den Anbieter wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die aus den durch den Kunden in der Software hochgeladenen Inhalten resultieren, verpflichtet sich der Kunde, den Anbieter von jeglicher Haftung freizustellen und dem Anbieter sämtliche Kosten zu ersetzen, die diesem wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen. Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, bei Verdacht auf illegale Inhalte die Datenverbindung zum Kunden zu unterbrechen, ohne dass ihn der Kunde hierfür schadenersatzpflichtig machen kann.

9. Datenschutz und Sicherheitsbestimmungen

Die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen sind dem Anbieter bekannt. Der Anbieter hat die gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes in der jeweils geltenden Fassung einzuhalten.

10. Haftung

Unbeschadet anderer gesetzlicher Anspruchsvoraussetzungen gelten folgende Ausschlüsse und Beschränkungen der Haftung durch den Anbieter:
Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Der Anbieter haftet für einfache Fahrlässigkeit, wenn eine Vertragspflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Wenn der Anbieter entsprechend dieser Bestimmung für einfache Fahrlässigkeit haftet, wird die Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dem man typischerweise im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nach den Umständen des Einzelfalles rechnen musste.
Die oben beschriebenen Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus Garantien sowie nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG).
Gleiches gilt für jegliche Pflichtverletzung der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

11. Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich das Recht zur Änderung weniger gewichtiger Bestimmungen dieser AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen vor, sofern diese Änderung nicht zu einer Umgestaltung des Vertragsgefüges insgesamt führt. Zu den wichtigen Bestimmungen gehören insbesondere Regelungen, die Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen, Laufzeit und Kündigung des Vertrages betreffen. Die veränderten AGB werden dem Nutzer mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail zugesandt. Wenn der Nutzer der Geltung der geänderten AGB innerhalb von sechs Wochen nach Empfang der E-Mail nicht in Textform (z. B. per E-Mail) widersprochen hat, gelten die veränderten AGB als angenommen. Der Anbieter verpflichtet sich, dem Nutzer in der E-Mail, die die geänderten AGB enthält, gesondert auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Bedeutung der Sechs-Wochen-Frist hinzuweisen.

12. Abschließende Bestimmungen

Für die Vereinbarung zwischen dem Anbieter und dem Nutzer ist deutsches Recht (unter Ausschluss des Kollisionsrechts) anwendbar. Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Anbieter und dem Nutzer im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Nürnberg, soweit es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. Sollten einzelne Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein, berührt dies die Wirksamkeit der anderen Klauseln nicht.

Stand: 11.03.2020